Satzung des Spinnerei e.V.

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§ 1 Name und Sitz des Vereins
  • (1) Der Verein trägt den Namen Spinnerei e.V.
  • (2) Er hat seinen Sitz in Chemnitz und ist in das Vereinsregister eingetragen.
§ 2 Aufgabe, Zweck und Gemeinnützigkeit
  • (1) Zweck des Vereins ist die Förderung von künstlerischen Projekten, also der Förderung von Kunst, Kultur und künstlerischen Aktivitäten in der Region Chemnitz.
  • (2) Zudem engagiert sich der Verein bei der Förderung der Hilfe für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Vertriebene, Kriegsopfer, Kriegsgeschädigte , Zivilbeschädigte und Behinderte sowie Hilfe für Opfer von Straftaten.
  • Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:
    • (a) Die Konzeptionierung und Durchführung soziokultureller, künstlerischer Projekte & Arbeit z.B. in Form von Veranstaltung, Festival, Symposium, Workshop, Foren
    • (b) Durchführung von Projekten und Arbeit im Bereich Migration / Integration
  • (4) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke (§52 Abgabenordnung). Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  • (5) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins, sondern lediglich Kostenersatz für Aufwendungen.
  • (6) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  • (7) Überschüsse dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.
§ 3 Mitgliedschaft
  • (1) Die Mitgliedschaft im Verein können erwerben:
    • (a) als aktive Mitglieder: alle natürlichen Personen, die sich dem Spinnerei e.V. verbunden fühlen./li>
    • (b) als fördernde Mitglieder: natürliche und juristische Personen, die die Vereinsziele unterstützen./li>
    • (c) als Tagesmitglieder: Ein Eintritt zum Verein in Form einer Tagesmitgliedschaft für 24 Stunden ist möglich. Die Höhe des Beitrages für die Tagesmitgliedschaft wird durch die Mitgliederversammlung festgelegt. Die Tagesmitgliedschaft ist gegenüber den Verein formlos zu beantragen und endet mit Ablauf von 24 Stunden. Der Vorstand entscheidet über die Annahme des Antrages, ebenso über den Ausschluss. Die Absätze (2) bis (7) diesen Paragraphen finden keine Anwendung. Die Tagesmitgliedschaft berechtigt zur Teilnahme an den Aktivitäten des Vereins. Die Tagesmitgliedschaft berechtigt nicht zur Teilnahme an den Mitgliederversammlungen oder Mitwirkung an den Beschlüssen./li>
  • (2) Der Erwerb der Mitgliedschaft erfolgt durch einen schriftlichen Antrag an den Vorstand, der über die Aufnahme entscheidet. Im Fall der Ablehnung des Aufnahmeantrages kann der Bewerber um die Mitgliedschaft die Mitgliederversammlung anrufen, die dann endgültig über die Aufnahme entscheidet.
  • (3) Die Aufnahme von fördernden Mitgliedern erfolgt mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages.
  • (4) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss.
  • (5) Der Austritt erfolgt durch schrifltiche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt kann nur zum Ende eines Kalenderjahres erklärt werden, wobei eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Jahresende einzuhalten ist.
  • (6) Ein Mitglied, das gegen die Ziele und Grundsätze des Vereins verstößt, kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aus dem Verein ausgeschlossen werden, nachdem es Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hat. Der Beschluss ist in geheimer Abstimmung zu fassen und bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
  • (7) Das Stimmrecht eines Mitglieds ruht bei einem Beitragsrückstand von mehr als einem Jahr.
  • (8) Der Austritt und der Ausschluss eines Mitglieds heben die Verpflichtung des Mitglieds zur Zahlung bereits fällig gewordener Beiträge nicht auf.
  • (9) Das Ende der Mitgliedschaft gibt dem ausgeschiedenen Mitglied keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen, unabhängig davon, inwieweit das Mitglied zu seiner Schaffung oder Mehrung beigetragen hat.
§ 4 Organe und Verwaltung des Vereins
  • (1) Vereinsämter werden ehrenamtlich ausgeübt.
  • (2) Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.
  • (3) Der Verein verfügt über eine Geschäftsstelle am Standort des Kulturbahnhof Chemnitz, Reichenhainer Straße 1, 09111 Chemnitz.
§ 5 Mitgliederversammlung
  • (1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied des Vereins bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen. Ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als drei fremde Stimmen vertreten.
  • (2) Die Mitgliederversammlung ist für folgende Aufgaben zuständig:
    • (a) Entgegennahme und Genehmigung des Jahresberichts des Vorstands;
    • (b) Entlastung des Vorstands und der Kassenprüfer;
    • (c) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes und der Kassenprüfer;
    • (d) Festsetzung der Höhe der Jahresbeiträge; insbesondere des Mindestbeitrages;
    • (f) Beschlussfassung über die Beschwerde gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrages sowie die Berufung gegen einen Auschließungsbeschluss durch den Vorstand;
    • (g) Ernennung von Ehrenmitgliedern;
    • (h) Beschlussfassung über grundlegende Entscheidungen für die Förderpolitik des Vereins.
  • (3) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den ersten Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch den zweiten Vorsitzenden. Die Einberufung muss mindestens 2 Wochen vor dem Tag der Versammlung unter Angabe der Tagesordnung schriftlich erfolgen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der Einberufung folgenden Tag. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn ein Fünftel der Mitglieder unter Angabe der Gründe einen schriftlichen Antrag beim Vorstand stellt.
  • (4) Längstens bis eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung kann jedes Mitglied beim Vorstand schriftlich die Ergänzung der Tagesordnung um weitere Angelegenheiten, nicht jedoch Satzungsänderungen, beantragen. Die Tagesordnung ist zu Beginn der Mitgliederversammlung durch den Versammlungsleiter entsprechend zu ergänzen. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme des Antrags ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
  • (5) Jede ordnungsgemäß geladene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit durch Gesetz oder diese Satzung keine abweichenden Mehrheiten vorgeschrieben sind. Enthaltungen werden als nicht erschienene Stimmen gewertet. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Versammlungsleiters. Bei Wahlen entscheidet bei Stimmengleichheit das Los. Bei Wahlen ist schriftlich und geheim abzustimmen, soweit nicht die Mitgliederversammlung eine andere Art der Abstimmung beschließt.
  • (6) Die Beschlüsse sind mit einfacher Mehrheit zu fassen, soweit die Satzung nichts anderes vorsieht. Satzungsänderungen und Änderungen des Vereinszweckes bedürfen einer Mehrheit von 3⁄4 der anwesenden oder vertretenen Mitglieder. Dem Vorsitzenden kommt der Stichentscheid zu. Jedes Mitglied kann sich in der Mitgliederversammlung durch ein anderes Mitglied vertreten lassen, sofern der Vertreter in der Versammlung eine auf ihn lautende schriftliche Vollmacht vorlegt.
  • (7) Über jede Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu errichten, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.
§ 6 Vorstand
  • (1) Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern, dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden und dem Schatzmeister. Der Vorstand hat über gefasste Beschlüsse zu berichten.
  • (2) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch jedes Vorstandsmitglied einzeln vertreten. Im Innenverhältnis wird bestimmt, dass der 2. Vorsitzende und der Schatzmeister von ihrem Vertretungsrecht nur Gebrauch machen sollten, wenn der 1. Vorsitzende bzw. der erste und zweite Vorsitzende verhindert sind.
  • (3) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren, gerechnet von der Wahl an, gewählt. Er bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, können die verbleibenden Vorstandsmitglieder ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen benennen.
  • (4) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht Vereinsorganen zugewiesen sind. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Er hat dabei vor allem folgende Aufgaben:
    • (a) Vorbereitung und Durchführung von Fördermaßnahmen für den Verein;
    • (b) Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung;
    • (c) Einberufung der Mitgliederversammlung;
    • (d) Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung;
    • (e) Unterrichtung der Mitglieder über die Vereinsangelegenheiten, insbesondere durch Erstellung eines Jahresberichts;
  • (5) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden, schriftlich, fernmündlich oder per E-Mail einzuberufen sind. Eine Mitteilung der Tagesordnung ist nicht erforderlich. Eine Einberufungsfrist von einer Woche ist einzuhalten. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 2 Vorstandsmitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sitzungsleiters. Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichen Wege gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung erklären. Über die Beschlüsse des Vorstands ist ein Protokoll zu führen, dass durch den Sitzungsleiter zu unterschrieben ist.
§ 7 Beiträge
  • (1) Die Mitglieder haben einen Jahresbeitrag zu leisten, dessen Höhe der Selbsteinschätzung eines jeden Mitglieds überlassen bleibt, der jedoch nicht unter dem von der Mitgliederversammlung festzulegenden Mindestbeitrag liegen darf.
  • (2) Für das Jahr des Vereinsbeitritts ist der volle Jahresbeitrag zu bezahlen. Die Festsetzung der Fälligkeit und Zahlungsweise des Beitrages obliegt dem Vorstand. Der Vorstand kann in begründeten Einzelfällen bestimmen, dass der Beitrag in anderer Form als durch Geldzahlung erbracht wird oder Beitragsleistungen stunden.
§ 8 Geschäftsjahr und Rechnungsprüfung
  • (1) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
  • (2) Die Kasse des Vereins wird jedes Jahr durch einen oder mehrere von der Mitgliederversammlung gewählte Kassenprüfer geprüft. Die Kassenprüfer prüfen, ob die Verwendung der Vereinsmittel den Haushaltsansätzen entsprach und die Buchführung des Vereins ordnungsgemäß erfolgte. Hierüber haben die Kassenprüfer der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.
§ 9 Satzungsänderungen, Vermögensanfall bei Auflösung
  • (1) Eine geplante Änderung der Satzung muss als Tagungsordungspunkt in der Einladung der Mitgliederversammlung bekannt gemacht werden. Über die Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens mit dieser Tagesordnung einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Beschlüsse über Satzungsänderungen oder die Auflösung des Vereins bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
  • (2) Jede Satzungsänderung ist dem zuständigen Finanzamt unter Übersendung der geänderten Satzung anzuzeigen. Änderungen oder Ergänzungen der Satzung, die von der zuständigen Registerbehörde oder vom Finanzamt vorgeschrieben werden, werden vom Vorstand umgesetzt und bedürfen keiner Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung. Sie sind den Mitgliedern spätestens mit der Einladung zur nächsten Mitgliederversammlung mitzuteilen.
  • (3) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Kulturbahnhof Chemnitz gGmbH, Reichenhainer Straße 1, 09111 Chemnitz. Der Anfallberechtigte hat das ihm anfallende Vermögen unmittelbar und ausschließlich für Zwecke entsprechend dem gemeinnützigen Vereinszweck zu verwenden.

Die Satzung wurde in der Mitgliederversammlung vom 19.12.2018 errichtet.